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Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X…
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für…
Klein bestürzt über Brandanschlag in Templin
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner…
VKU: Hundertprozentige Sicherheit des Stromnetzes nicht möglich
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz…
Nouripour: Europa muss “souveräne Großmacht” werden
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden."Die EU…
CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben",…
CSU nennt sich “Stimme der Vernunft” und “Motor der Bundesregierung”
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab."Wir diskutieren nicht nur über…
Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land.…
CSU-Landesgruppe will Messerangriffe deutlich härter ahnden
Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll…
Rüstung: IMK warnt vor drastischem Anstieg der Staatsschuldenquote
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der…