dts
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf,…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus…
Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell "eine existenzielle Gefahr für Deutschland".Im "Handelsblatt" spricht er sich für…
EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass…
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe ich drei…
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das…
NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder…
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der…
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das…
EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.…