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Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden EuroDefizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler…

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Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich…

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Dröge wirft AfD Provokationen und “Selbstmitleid” vor

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer…

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Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade…

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Behördengang kostet durchschnittlich 125 Minuten Zeit

Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden…

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Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert

Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert."Es droht…

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Wolf im Jagdrecht – NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen."Dass der…

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SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von…

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Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester

In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern…

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Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Bahn. "Das Baustellen-Management ist miserabel. Ich verstehe, dass die Modernisierung eine gewaltige…

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