dts
Dobrindt setzt auf europäische “Migrationswende”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen…
EZB-Pläne zum digitalen Euro stoßen auf Kritik der Bankenverbände
Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.Zwar unterstützen deutsche Geschäftsbankenverbände das…
Schnieder dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Führerscheinkosten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank…
Weimer warnt vor Netflix-Gesetz
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten,…
Tierversuche: L`Oréal will Produkte weiterhin in China verkaufen
L`Oréal will sich nicht vom chinesischen Markt zurückziehen, obwohl dort weiterhin Tierversuche für einige Kosmetikprodukte durchgeführt werden müssen, bevor sie…
Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche…
Klingbeil warnt Autobauer vor Festhalten am Verbrenner
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem…
Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. "Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder…
Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen…
Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. "Ich…