dts
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr."Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen…
Schweitzer verlangt Steuersenkungen “so schnell wie möglich”
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen…
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich
Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr…
CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren…
ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen…
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen…
SPD will mit “Deutschland-Korb” Lebensmittelpreise senken
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist…
Länder wollen Aus für “Blitzerwarnapps”
Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen…
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel
Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener…
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an."Wenn es…