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SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-DiplomatieSPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.Es werde vielmehr "Ping-Pong-mäßig" verhandelt,…

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Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für…

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Inlandstourismus legt im Oktober zu

Im Oktober 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 45,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt…

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Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gesunken

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Oktober 2025 um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt…

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Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische…

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Rüstungsunternehmer will mehr Sprengstoffvorräte für den Ernstfall

Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. "Wir müssen die notwendigen Grundstoffe…

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Riedbahn: Starttermin für digitale Zugsicherung weiter unklar

Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen…

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Ländervorstoß schlägt Schrittgeschwindigkeit an Unfallstellen vor

Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer…

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Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln…

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ME/CFS-Patienten müssen weiter auf Medikamenten-Erstattung warten

ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. "Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame…

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