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Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben…
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra…
Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt…
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026
27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das…
Infratest: Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus ab 2035
Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Europäischen Union…
Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen, für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter…
Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.…
Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz."Wir haben allen Anlass, die neue…
GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder…
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die…