dts
Umweltministerium verteidigt geplante Castor-Transporte in NRW
Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen…
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch…
Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen…
Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den "elektronischen Widerruf per Schaltfläche" ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über…
Agrarminister zeigt Verständnis für Sparappelle von Klingbeil
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und…
EU-Gericht bestätigt Zalando-Einstufung als große Online-Plattform
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung ihrer Plattform als "sehr große Online-Plattform" abgewiesen.…
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der die Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung…
Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung."Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und…
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft…
Steigende Anfragen bei Beratungen zu Kriegsdienstverweigerung
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren angesichts des Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und der anhaltenden Debatte über eine…