dts
Middelberg warnt vor “drastisch” wachsenden Haushaltslücken
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken…
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht."Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr…
Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von…
GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer…
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg…
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und…
CDU-Sozialflügel fürchtet “Bullshit-Bingo” in Sozialstaatsdebatte
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig…
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen…
Haßelmann kritisiert “Hängepartie” für Bundesverfassungsgericht
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die…
Verkehrsunfall-Opferhilfe plädiert für begleitetes Fahren ab 16
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab…