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Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche GeheimdienstePolitologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland…

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Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus."Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu…

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Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch…

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Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der “Brandmauer” zur AfD

In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine…

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Wien plant “gefängnisähnliche Aufenthalte” für Unter-14-Jährige

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der…

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Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der…

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SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für…

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Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu

Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht bereit,…

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Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung…

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Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer…

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