dts
Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten
Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen…
Schweitzer kritisiert Rentendebatte
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das…
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen",…
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert."Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking",…
Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)…
Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach…
Helsing sieht Automobilzulieferer als Reserve für Rüstungsproduktion
Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion."Wir können jederzeit in…
Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt."Wir in Deutschland…
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der "ARD" sagte Merz…
Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt."Wir haben im Kabinett den…