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AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte,…
Kiews Botschafter warnt vor “roten Linien” bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die Regierungen, die sich derzeit mit…
Dröge will Tür für Habeck-Comeback offenhalten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem…
Mehr Geld für Förderprogramm “Demokratie leben”
Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe.Trotz…
Weber will europäischen Binnenmarkt stärken
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. "Wir müssen die Kraft des…
Grüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem…
Studie: Deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund seien hohe Arbeitskosten und die wachsende Konkurrenz aus China,…
Dax startet kaum verändert – Ende der US-Berichtssaison
Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.130…
Bundesbank sieht Bonität Deutschlands nicht gefährdet
Trotz steigender Staatsschulden sieht die Bundesbank die Bonität Deutschlands nicht gefährdet. "Deutschland genießt weiterhin hohe Kreditwürdigkeit und bleibt auch bei…