dts
Arbeitgeber fordern tiefgreifende Sozialreformen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle…
Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform “wenig glaubwürdig”
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass…
Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher…
Tierschutzbund wirft Regierung “Rückwärtsgang” beim Tierschutz vor
Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit…
Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf…
Bundesregierung rechnet “Vulkangruppen” 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des…
Nachhaltigkeitsrat pocht auf verlässlichen Rahmen für Wärmewende
Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen."Wir müssen Betroffene noch…
Rotes Kreuz will verlässlichere staatliche Kostenerstattung
Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und…
Steinmeier ruft zu mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit auf
Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland hingewiesen und die Politik…