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Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei ausVier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt.…

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SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD…

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Münchner Gericht verurteilt drei IS-Mitglieder zu Haftstrafen

Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht…

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Dax legt zu – kaum Euphorie über mögliches Shutdown-Ende

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

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EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe

Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte…

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Bafin-Sonderbeauftragter verlässt Deutsche Bank

Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde…

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Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas

Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032…

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Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über…

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Merz feiert 70. Geburtstag doch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag…

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Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen…

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