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CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der WirtschaftCDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus…

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Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden…

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Finanzierung für Industriestrompreis ist noch “nicht gesichert”

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über…

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Städte- und Gemeindebund sieht keine Engpässe beim Streusalz

Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher…

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USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker

Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am…

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Warner hält an Netflix-Deal fest

Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt.Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das…

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Innensenatorin sieht Berlin weiter in “Großschadenslage”

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst…

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CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen

Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen…

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Bundesregierung bei Mercosur “sehr zuversichtlich”

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird.…

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Crumbach rechnet mit BSW ab

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit…

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