dts
Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier
Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios…
GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt
Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt."Um mögliche Messerattacken zu…
Wehrdienst: Wehrbeauftragter pocht auf “messbaren Aufwuchs”
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen…
Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben."Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben…
Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung
Der Energieexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz."Die Subventionen für…
Brantner bei Antrag für allgemeine Dienstpflicht zurückhaltend
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert."Oberste Priorität sollte erst…
Makeiev fordert “Führungsstärke” von Deutschland
Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev,…
Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte…
Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind nur noch…
Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs."Zu viele Menschen stecken in der…