dts
CDU-Vize begrüßt Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. "Aus unserer Sicht braucht es…
EU und China verhandeln über Abschaffung der EU-Zölle auf E-Autos
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf…
Dax legt kräftig zu – Ölpreis deutlich gesunken
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe…
Koalition der Willigen: Großbritannien will Druck auf Putin erhöhen
Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33…
Bovenschulte drängt auf Neuaufstellung der SPD
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch…
Haseloff “zufrieden” mit Koalitionsvertrag
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den…
Verbraucherzentralen loben geplante Absenkung der Stromsteuer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der…
Frei schließt Steuererhöhung für hohe Einkommen aus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken…
NRW fordert “mutige weitere Schritte” bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige…
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen…