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Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor AbschiebehaftKarlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft

Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag…

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Neue Fangquoten für Ostseefischerei beschlossen

Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr…

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Prominente Frauen schreiben Brandbrief an Merz

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt.…

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Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Razzien

Nach Razzien in mehreren Frankfurter Polizeirevieren ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers.…

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Stimmung in deutscher Exportwirtschaft trübt sich ein

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Oktober auf 2,8 Punkte, nach…

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Konsumklima: Sinkende Einkommensaussichten sorgen für Abkühlung

Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort. Hierfür sind die im Oktober deutlich getrübten Einkommenserwartungen der Verbraucher verantwortlich, wie…

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Viele Rentner arbeiten weiter

Auch vor dem Start der geplanten "Aktivrente" arbeiten in Deutschland bereits viele Menschen, während sie eine gesetzliche Altersrente beziehen. Wie…

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SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik…

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SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt."Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall…

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Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe

Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau der Altersvorsorge…

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