dts
EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest
Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende…
Sachsen-Anhalt passt nach Magdeburg-Anschlag Opferhilfefonds an
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Richtlinie für den Opferhilfefonds angepasst. Ziel sei es, Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger…
US-Diversitätsverbot: Bosch will Vielfalt weiter fördern
Bosch-Chef Stefan Hartung will weiter auf Vielfalt im Technologiekonzern setzen und zugleich die "politische Orientierung" der US-Regierung respektieren, die zuletzt…
Weil begründet Rücktritt mit seinem Alter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. "Ich werde zur nächsten Landtagssitzung…
Schwesig würdigt Weil als “souverän und bürgernah”
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der…
Deutlich weniger Drogendelikte wegen Cannabis-Gesetz
Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104…
Union kritisiert UN-Sonderberichterstatterin Albanese
CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen…
CDU-Innenpolitiker lobt Asyl-Vorstoß des Bamf-Chefs
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard…
Kölns OB Reker sieht Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet. "Natürlich denke ich darüber nach, dass es…
Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder…