dts
Kiesewetter will “Wiederbelebung von Nord Stream” ausschließen
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit…
Bislang 50.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz
Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz.…
Antisemitismusbeauftragter pocht auf Stärkung seines Amts
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl…
Lammert und Altmaier warnen vor Kürzung von Entwicklungshilfe
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung…
Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken…
Wirtschaftsweiser für Integration von Soli in Einkommenssteuer
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren."Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein,…
SPD-Vize stellt Zeitplan für Koalitionsverhandlungen infrage
Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer…
Trump verhängt Zölle von 25 Prozent auf Auto-Importe
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe…
US-Börsen lassen nach – Zölle auf Auto-Importe erwartet
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.455 Punkten berechnet, ein Minus…
Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante…