dts
VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim…
Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an…
Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren
Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung…
JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten…
Fast alle Stimmen ausgezählt: Hamburger stimmen bei Volksentscheid für frühere Klimaneutralität
Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen…
Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist…
Gesundheitsministerin glaubt an stabile Kassenzusatzbeiträge 2026
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. "Die Koalition…
Günther rechnet mit mehr Bundesmitteln für Verkehrsprojekte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte…
Schweitzer warnt vor “Illusion” beim Bürgergeld
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform."Die Union…
Mineralölwirtschaft warnt vor Preisbremse an der Zapfsäule
Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes "Fuels und…