dts
Junge Unionsabgeordnete pochen auf Rentenreform
18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. "Es darf keine…
Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese…
Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen
In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der…
Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. "Letzten…
Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe…
Mehrheit der Deutschen will Schlussstrich zur NS-Vergangenheit
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts "Policy Matters" für…
Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin
Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. "Wir haben etwa…
Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem…
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.So bezeichnete er die Annahme…
Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren."Ich glaube,…