dts
Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag…
Lammert kritisiert schwarz-rote Verhandlungen
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen."Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen…
Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab."Es haben viele…
Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß
Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit…
EU-Einigung auf einheitliche Führerschein-Vorschriften
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am…
Kemfert warnt vor erneuter Abhängigkeit von russischem Gas
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland."Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu…
Kurden fordern Ende von “Appeasement-Politik” gegenüber Erdogan
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme…
Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf…
Gabriel sieht in Trumps Milliardärs-Umfeld Gefahr für US-Demokratie
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen…
Bericht: SPD will Reichensteuersatz bis auf 49 Prozent anheben
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und…