dts
Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die "Bild" meldet,…
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch."Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil…
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre…
Mieterbund und Eigentümerverband plädieren für “Lex Airbnb”
Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands "Haus und Grund" fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom…
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen…
Robert-Koch-Institut meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer
Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind.…
Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum
Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen und…
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur…
Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert.…
Wirtschaftsweise kritisiert Verbrenner-Diskussion
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. "Die immer neue Diskussion über das…