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Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle DisziplinMinisterpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.Für die künftige…

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Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu

77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten…

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Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich…

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US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet…

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Kirsty Coventry wird erste weibliche IOC-Präsidentin

Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde…

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Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich…

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Dax lässt deutlich nach – EZB-Warnung nährt Inflationsängste

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

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Verkehrswende: Rat der Wirtschaftsexperten setzt auf Elektro-Lkw

Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung…

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Spranger plant Unterstützung für Berliner Eventveranstalter

Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch…

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Rund 200 IS-Anhänger aus Deutschland offenbar verschollen

Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie…

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