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Regierungsexperte: Alkohol viel problematischer als Cannabis
Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.Alkohol verursache…
Jung verteidigt Klimaneutralität 2045 gegen Parteikollegen
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben.…
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. "Wir werden…
Dax tritt auf der Stelle – Ölpreis sinkt deutlich
Zum Wochenstart ist der deutsche Aktienmarkt weitgehend richtungslos geblieben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.745 Punkten berechnet, ein Plus…
Afghanistan-Konsulat protestiert gegen Dobrindts Taliban-Entscheidung
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die…
Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission
Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen…
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen."Die Beiträge…
Drohnenvorfälle: Kiesewetter fordert Ausrufung des Spannungsfalls
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall…
Investitions- und Innovationsbeirat nimmt seine Arbeit auf
Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher…