dts
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der…
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der…
Strack-Zimmermann: Trump und Putin könnten “ganz Europa aufteilen”
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich anlässlich des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef…
BÄK drängt auf Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer "auskömmlichen und nachhaltigen" Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).In einem am Dienstag…
Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon…
CDU-Koalitionsverhandler offen für Gasimporte über Nord Stream
Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. "Wenn eines…
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am…
Rufe nach deutscher Führungsrolle in Entwicklungspolitik
Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. "Aus Berlin muss…
Autoindustrie will keine neuen Förderprämien für E-Autos
Nach dem Auslaufen der Prämie für Elektroautos noch unter der Ampel-Koalition lehnt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard…
Umfrage: Mehrheit befürwortet Einigung über Sondervermögen
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL…