dts
Agrarminister gegen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber…
Auto- und Stahlindustrie streiten über Handelspolitik
Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei…
CDU-Innenexperte sieht “Nachholbedarf” bei Schutz von Flughäfen
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), warnt vor dem Gefühl von "falscher Sicherheit" an…
Wagenknecht zweifelt an Russlands Urheberschaft diverser Angriffe
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. "Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte…
SPD “gesprächsbereit” zu Verschiebung von Verbrenner-Aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab…
Banaszak will künftig stärker auf Attacke setzen
Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. "Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und…
SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.Das Ziel der Kommission sei…
Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und…
Städtetag will dynamische Zuschuss-Erhöhung für Deutschlandticket
Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets noch…
SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen…