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Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbarEx-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar

Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.…

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Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie

Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter…

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VDA will günstigeren Ladesäulen-Strom und Lade-Vergleichsportal

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an…

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Senioren-Union will mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland…

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Ex-THW-Chef will Aufrufe zur Bevorratung für Krisenfälle

Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder…

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Forsa: Jeder Vierte hält SPD-Chef Klingbeil für führungsstark

Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern".Bei der…

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Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der…

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US-Börsen legen zu – Optimismus trotz Trump-Unsicherheiten

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus…

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CDU-Arbeitnehmergruppenchef will weniger vorzeitige Renteneintritte

Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, will erreichen, dass weniger Menschen frühzeitig in Rente gehen. "Da muss…

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Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte…

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