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Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das…
NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder…
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der…
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das…
EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.…
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte…
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse…
DIHK zweifelt an Rentenkommission
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden…
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler…
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich…