dts
Schulze vor Schuldenpaket-Votum: “Es muss einfach morgen klappen”
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen…
Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick…
Schielke-Ziesing will Haushaltsausschuss-Vorsitzende werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. "Wer von uns für den…
Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an."Wir sind bereit, eine…
EU-Ratspräsident fordert Waffenkäufe vor allem in Europa
EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus."Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo…
Brantner attackiert vor Schuldenpaket-Abstimmung Söder und Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich…
Grüne fordern Corona-Aufarbeitung durch Enquete-Kommission
Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik."Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages…
Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert."Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich…
Grimm warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. "Deutschland braucht Strukturreformen,…
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel “Klimaneutralität”
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der…