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Verkehrsminister fordert mehr Flexibilität bei Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch…
EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben
Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin…
Analyse: Mehrheit der Verwaltungsleistungen online verfügbar
In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. Das…
Forsa: Zufriedenheit mit Merz auf Tiefstand – Rekordwert für AfD
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung…
Aufsichtsrat bestätigt Palla als neue Bahnchefin
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin bestätigt. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung…
OLG Stuttgart weist Klage gegen “Lidl Plus” ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm "Lidl Plus" abgewiesen.…
Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die…
Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Notare
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit…
Jugendliche scheitern oft bei Social-Media-Selbstregulation
Fast drei Viertel der Jugendlichen in Deutschland verbringen täglich mehr Zeit auf sozialen Medien, als ihnen selbst lieb ist. Das…
Frederiksen spricht nach Drohnensichtung in Kopenhagen von Attacke
Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. "Das ist die bislang schwerwiegendste…