dts
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut."Die bayerische SPD ist bereit, in die…
Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045…
Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher…
Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden
Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der "Spiegel" berichtet, wirbt der…
Unions-Berater: Bei Asyl “Menschenrechte weniger streng handhaben”
Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. "Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht",…
CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete…
Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben."Die Herrschenden sollten daran gemessen…
IG Metall hält nichts von wöchentlicher Höchstarbeitszeit
IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu…
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die Unterstützung unserer…
Rentenversicherung Bund kritisiert Ausweitung der Mütterrente
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als "sehr teure Umverteilung" kritisiert.…