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EU-Kommission kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an. Die…
EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an
Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.Zunächst werde man die Aussetzung…
SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten…
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern.…
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen…
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der…
Champions League: Bayern besiegelt Viertelfinaleinzug
In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des…
US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an
Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen…
Schulden: Spahn will über “kluge Vorschläge” der Grünen reden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über…
Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien…