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SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche HürdenSPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten…

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Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern.…

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SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen…

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SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der…

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Champions League: Bayern besiegelt Viertelfinaleinzug

In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des…

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US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an

Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen…

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Schulden: Spahn will über “kluge Vorschläge” der Grünen reden

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über…

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Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen

Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien…

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Dax lässt kräftig nach – Gegenwind aus den USA

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

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Über 26.000 Verfahren wegen Corona-Betrug eingeleitet

Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen…

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