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Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu VertraulichkeitUnion und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit

Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die "Rheinische…

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Zahl der Autopannen gestiegen

Der ADAC ist im Jahr 2024 bei rund 3,6 Millionen Pannenhilfen im Einsatz gewesen. Das waren circa 100.000 Einsätze oder…

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Zahl der Studienanfänger gestiegen – weniger deutsche Studenten

Im Studienjahr 2024 haben sich insgesamt 491.400 Studienanfänger an deutschen Hochschulen erstmals eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…

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Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung…

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Staatsanwälte kritisierten “Strafvollstreckungstourismus”

Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin."Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I…

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In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung

In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht…

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Ramsauer: Grünen-Einbeziehung bei GG-Änderungen “noble Geste”

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon…

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CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von…

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Mehrheit gegen Bau eigener Atombombe

Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa…

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Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den…

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