dts
Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten…
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung,…
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den…
Kiesewetter kritisiert “Eventin”-Urteil
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere…
Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns…
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt…
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben…
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes “großen Brocken”
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf…
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung…
ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels
Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert."Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten…