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Rehlinger warnt vor Folgen politischer Krise in Frankreich
Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt."Wir brauchen…
Paritätischer gegen “Agenda 2030”
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer "Agenda 2030" zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen…
CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr…
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten…
Zahl der Asylklagen stark angestiegen
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage…
SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen…
Warken bereitet Einstellung von “Bundes-Klinik-Atlas” vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt…
Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an
Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der…
Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird."Ich bin sehr zuversichtlich, dass…
Heusgen besorgt über Zukunft der Vereinten Nationen
Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und…