dts
BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug…
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das ist alles andere…
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. "Eine etwaige grundsätzliche Reform…
USA schränken Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew ein
Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend…
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine…
Deutschland verwehrt 25 Afghanen die Einreise
25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in…
Scholz will sich bei Sondierungen weiter zurückhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. "Der Bundeskanzler hat auch…
Prozess gegen Bangladeschs Ex-Machthaberin auch in Abwesenheit
Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh…
Scholz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge…