dts
Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz."Wir haben allen Anlass, die neue…
GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder…
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die…
Wildberger will Verwaltung “serviceorientierter” machen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland…
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin…
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD…
Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien “pragmatisch” ausbauen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste…
Jessy Wellmer verteidigt Vielfalt der Öffentlich-Rechtlichen
"Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen "nur ein enges Spektrum" von Meinungen abbilden. "Aber wir schaffen es als…
Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde
Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf.…
Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt."Die…