dts
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als “Bananenrepublik”
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat…
Privatabrechnung gewinnt in Arztpraxen weiter an Bedeutung
Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 Prozent gesunken. Wie das…
Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken
Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der…
EU lockert Gentechnik-Regeln
Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in…
Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen…
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich würde vorschlagen, dass…
Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern…
Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von…
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der…
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD…