dts
Kabinett beschließt Wehrdienst-Plan von Pistorius
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…
Benzinpreis wieder gestiegen – Diesel ebenfalls teurer
Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis…
Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. "Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren…
Dax weiter leicht im Minus – Unsicherheit wegen Fed-Konflikt
Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30…
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden…
AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte,…
Kiews Botschafter warnt vor “roten Linien” bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die Regierungen, die sich derzeit mit…
Dröge will Tür für Habeck-Comeback offenhalten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem…
Mehr Geld für Förderprogramm “Demokratie leben”
Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe.Trotz…