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Union bekräftigt Kurs in MigrationspolitikUnion bekräftigt Kurs in Migrationspolitik

Union bekräftigt Kurs in Migrationspolitik

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. "Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung",…

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FDP-Generalsekretär beklagt aggressive Stimmung im Wahlkampf

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden."Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv", sagte…

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Laschet verteidigt Merz

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz."Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht,…

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Bischof Bätzing warnt vor Populismus in Friedensfragen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf…

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Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der…

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Nato-Generalsekretär mahnt Deutschland zu höheren Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen."Deutschland muss mehr ausgeben und…

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Viele Kassenpatienten warten länger auf Fach- oder Hausarzttermine

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten…

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150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration…

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Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom…

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Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218…

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