dts
Schulze schließt sich Kritik an Ukraine-Friedenstruppen an
In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. "Bei aller…
Oberlandesgericht kippt Kartellamt-Beschluss im Lufthansa-Condor-Streit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra…
Wildberger plant Anti-Bürokratie-Gipfel für Bundeskabinett
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem "Entlastungskabinett" zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts…
Berlin veröffentlicht Lagebild zur Clankriminalität
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat gemeinsam mit der Polizei Berlin am Mittwoch das Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr…
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa…
Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit dem die…
Koalition uneins über Einsatz von Palantir-Software
In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden."Wir sollten die Tür…
Umfrage: Deutsche zurückhaltend bei Ukraine-Nato-Mitgliedschaft
Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die…
Gericht urteilt erstmals zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Grundsatzurteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Non-Fungible-Token-Verkäufen (NFT) gefällt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.In…