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Kretschmer gegen deutsche Soldaten in der UkraineKretschmer gegen deutsche Soldaten in der Ukraine

Kretschmer gegen deutsche Soldaten in der Ukraine

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen,…

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Arbeitgeber-Spitzenverband fordert neue Gebühr beim Arzt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. "Die…

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SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage…

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Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Endlager

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische…

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Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza

Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um…

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Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. "Ein Thema wird dabei sicher auch…

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Ex-US-Oberbefehlshaber für Soldaten-Entsendung in die Ukraine

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher…

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Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor,…

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und…

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Ortskräfte-Netzwerk pocht auf mehr Engagement von Wadephul

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere…

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