dts
Bahnverband: Infrastrukturdialog lässt viele Fragen offen
Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht.Nach…
Paus: “Merz-Union biegt scharf nach rechts ab”
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf…
SPD will diese Woche “Sicherheitsgesetze” vorlegen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen…
Scholz zum Holocaust-Gedenktag besorgt über Wissenslücken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen."Es…
Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen Merz` Asylpläne
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf…
Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer…
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das…
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert."Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt…
Lukaschenko bei Wahl in Weißrussland laut offizieller Angaben vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit…
Kompromiss von Union, SPD und Grünen stoppt 1.000 Windräder in NRW
SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll…