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CDU-Außenpolitiker Röttgen: “Putin will die Ukraine auslöschen”CDU-Außenpolitiker Röttgen: “Putin will die Ukraine auslöschen”

CDU-Außenpolitiker Röttgen: “Putin will die Ukraine auslöschen”

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem…

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Brandenburger AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft

Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und…

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Kreml nennt weitere Details zu Trump-Putin-Treffen

Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht.…

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Karlsruhe: Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in…

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Studie: Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum

Das Ifo-Institut fordert, dass degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des "Investitionsboosters" möglich sind, unbefristet eingeführt werden sollen. Laut…

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Dobrindt besucht jüdische Gemeinde in Halle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner "Sommerreise" die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs…

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Ampel genehmigte noch im zweiten Halbjahr Raketenwerfer für Israel

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte…

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Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Trump-Putin-Treffen

Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump…

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Glasfaser-Ausbau legt innerhalb eines Jahres um 10 Prozent zu

Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland hat innerhalb eines Jahres um 9,6 Prozentpunkte zugelegt. Stand 30. Juni lag die Glasfaserausbauquote damit bei…

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Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen

Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte…

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