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Richterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von MerzRichterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von Merz

Richterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von Merz

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in…

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Kommunen wollen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge nicht zahlen

Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld…

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Städtetag pocht auf Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer

Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch…

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CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Partei zu Kurskorrektur auf

Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD…

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US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis sinkt weiter

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.969 Punkten berechnet,…

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Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage

Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union…

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US-Werk: Audi-Betriebsrat fordert Garantien für deutsche Standorte

Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für…

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Rheinmetall rechnet nicht mit baldigem Ende des Ukraine-Kriegs

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht…

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Union will mehr Druck auf arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der…

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Richterwahl: Schwerdtner spricht von “Armutszeugnis” für Regierung

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um…

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