dts
JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen
Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet,…
Mehrheit fühlt sich beim Online-Shopping schlecht geschützt
Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der…
BSI verlangt Reform des “Hacker-Paragrafen”
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten "Hacker-Paragrafen".Das BSI spreche…
Justizminister wollen Voyeur-Aufnahmen strafbar machen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen."Frauen müssen sich…
Transatlantikkoordinator sieht US-Demokraten vor Richtungsstreit
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über…
Wehrdienst: Röttgen will von Ministerium Konstruktivität
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von…
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene
Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht…
Offene Kritik an Wadephul aus CDU wegen Syrien-Aussagen
Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern…
Neuer Wehrdienst: Breuer will alle jungen Männer mustern lassen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland…
Drohnenabwehr: Generalinspekteur will möglichst keinen Abschuss
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten."Es…