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Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos…
Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und…
Pro Asyl: CSU-Forderungen missachten Menschenrechte
Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den…
Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht…
Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus."Die populistische Verschärfung der…
CSU will “Arbeitsplatz-Check” beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem "Arbeitsplatz-Check" unterziehen. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", heißt es im…
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. "Der Vorschlag…
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Die Migrationsexpertin…
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung."Wer arbeiten kann und…
ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit. Die Redaktion…